Geschafft! Maßgeblich von der SPD-Fraktion vorangetrieben, wurde heute im Parlament beschlossen, dass rund 56.000 Kleingärten auf landeseigenem Grund dauerhaft gesichert bleiben. Eine Umnutzung ist künftig nur in engen Ausnahmefällen möglich (z. B. für bezahlbaren Wohnraum, Schulen oder Krankenhäuser) – und nur mit Zustimmung des Parlaments sowie bei Ersatz in der Nähe und in ähnlicher Größe.

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Als erstes Bundesland hat Berlin heute ein eigenes Baumgesetz beschlossen, um bis 2040 hitzefest zu werden. Geplant sind 300.000 neue Bäume, mehr Kühlinseln in dicht bebauten Vierteln und ein besseres Regenwassermanagement. Auf Initiative von „BaumEntscheid Berlin“ stärkt Berlin so den Klima- und Hitzeschutz – und sorgt zugleich für mehr Lebensqualität. Unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat es treffend zusammengefasst: „Mit dem Berliner Baumgesetz schaffen wir die Grundlage für ein lebenswertes und soziales Berlin der Zukunft“.

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Nach dem Starkregen im Sommer hat die Wasserqualität des Großen Teiches im Volkspark Friedrichshain stark gelitten. Zuletzt fiel auch die Pumpe aus, die nicht nur die ansehnliche Fontäne betreibt, sondern auch Sauerstoff ins Gewässer einträgt. Zwei Schülerinnen haben daraufhin eine Petition an das Abgeordnetenhaus gerichtet und mich gebeten, ihr Anliegen zu betreuen. Dieser Bitte bin ich gern nachgekommen.

Inzwischen hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erste Maßnahmen zur Stabilisierung angekündigt: Geplant sind ein Wasseraustausch, die Reparatur der Fontäne, eine Entschlammung sowie langfristig eine Sanierung des Teiches. Den beiden Schülerinnen danke ich herzlich für ihr Engagement. Das ist nicht selbstverständlich – aber es hat sich gelohnt.

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Die Umweltverwaltung hat eine neue Plattform zur Vielfalt gärtnerischer Projekte in der Stadt gestartet. Die Seite www.berlin.de/gaertnern wendet sich sowohl an erfahrene Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner als auch an Neuinteressierte, die Lust aufs Gärtnern haben. Sie beinhaltet eine Gartenkarte mit vielfältigen Projekten, einen Veranstaltungskalender, ein umfängliches FAQ und Informationen zu unterschiedlichen Gartentypen. Reinschauen lohnt sich!

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Hitzeschutz, mehr Grün für die Stadt und einen besseren Schutz der Stadtbäume – das fordert der sogenannte BaumEntscheid und hat dafür einen Gesetzentwurf formuliert. Mehr als 33.000 Unterschriften hat die Initiative gesammelt.

Die Senatsverwaltung für Inneres hat nun die Zulässigkeitsprüfung abgeschlossen und das BäumePlus-Gesetz als rechtlich zulässig und zustimmungsfähig erklärt.

Dazu Linda Vierecke, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:  "Das ein gutes und wichtiges Signal, denn Klimaanpassung braucht mehr Aufmerksamkeit und auch mehr Geld. Schließlich geht es hier auch um eine soziale Frage. Auch deshalb unterstützen wir als SPD den Baumentscheid, genau wie viele Sozialverbände."

Nun liegt der Ball im Berliner Abgeordnetenhaus, diesen Gesetzentwurf zu beschließen. Sollte das Parlament dem nicht oder nur unzureichend nachkommen, wird es im nächsten Jahr zu einem Volksentscheid kommen.