Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt die Neuauflage des kfw-Programms 432 „Energetische Stadtsanierung – Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“.  Damit Pankow von den hohen Zuschüssen des Programms profitieren kann, brachte die SPD einen Antrag in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 04.03. ein, der sich für die konsequente Nutzung der Fördermittel einsetzt. Ziel ist es, für zwei bis drei klar abgegrenzte Quartiere mit besonderem Handlungsbedarf, insbesondere Milieuschutzgebiete, die keine Möglichkeit haben, Anschluss an die Fernwärmeversorgung zu erhalten, integrierte Quartierkonzepte zu entwickeln. Nur so kann die Wärmewende sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig umgesetzt werden.

Das Förderprogramm bietet die große Chance, die Wärmewende strategisch und mit starker finanzieller Unterstützung von außen umzusetzen. Eine sozial verträgliche Wärmewende gelingt nur, wenn auch die Wärmeversorgung in den Quartieren durch Nahwärmenetze, saisonale Wärme- und Kühlspeicherung oder Speicherlösungen angegangen wird. Daher fordert der Antrag in den Konzepten zu prüfen, welche Wärmeversorgungskonzepte geeignet sind. Analysiert werden soll auch die sommerliche Kühlung und thermische Speicherung sowie der Umgang mit Gasetagenheizungen als Teil der lokalen Wärmeversorgung. Weiter sieht der Antrag die Prüfung öffentlicher Gebäude als Energiezentralen und ob Kooperationsmodelle mit Wohnungsunternehmen, insbesondere kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften realisierbar sind.

Für uns als SPD-Fraktion ist der soziale Ansatz dieses Programmes ein Herzensanliegen. Denn die Wärmewende wird allein mit Gebäudesanierungen und Wärmedämmung nicht gelingen, die finanzielle Förderung entlastet die Mieter:innen und verhindert so die weitere Verdrängung der angestammten Bevölkerung.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Szidat:

„Ziel muss es sein, transparent zu klären, welche Investitionen notwendig und welche Kostenbelastungen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen überhaupt tragbar sind. Denn nur mit einer sozial ausgewogenen Förderung lassen sich Klimaschutz und Mieterschutz miteinander vereinbaren. Wir setzen auf eine Energieversorgung, die klimaneutral und bezahlbar ist.“

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Als SPD-Fraktion positionieren wir uns klar gegen den Antrag der Linksfraktion mit dem Titel: „Keine Olympischen Spiele in Berlin und Pankow". Eine pauschale Ablehnung einer möglichen Bewerbung Berlins für Olympische und Paralympische Spiele ist für uns keine Vorstellung von einem Bezirk, der seine Potenziale voll entfaltet.

Berlin und insbesondere Pankow setzen sollten sich einer ergebnisoffenen Debatte nicht verschließen. Die Austragung der Olympischen Spiele bietet erhebliche Chancen für nachhaltige Investitionen, Infrastruktur und Sportstätten. Vielmehr aber sind sie eine Möglichkeit, der Welt die große Gastfreundschaft unseres Bezirks zu zeigen und Pankow als weltoffenen, modernen Bezirk bekannter zu machen.
Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen können Großereignisse wie die Olympischen Spiele gezielte Investitionen auslösen. Eine Bewerbung bedeutet für uns keineswegs unkontrollierte Ausgaben, sondern eröffnet die Möglichkeit, dringend notwendige Modernisierungen mit zusätzlicher Unterstützung durch Bund, Land und internationale Partner anzugehen.
Sportstätten wie die Max-Schmelling-Halle oder das Velodrom könnten im Rahmen eines nachhaltigen Konzeptes modernisiert und langfristig dem Bezirk zugutekommen.
Pankow hat es verdient, in den Breiten-. Vereins-, Schul- und Freizeitsport zu investieren. Olympia und Investitionen genau in diesem Bereich sind für uns kein Widerspruch, sondern Chance.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Marc Lenkeit: „Olympia ist weit mehr als ein Sportereignis. Die Spiele stehen für internationale Begegnungen, Inklusion und Zusammenhalt. Pankow kann all das, weil wir es an anderen Stellen bereits bewiesen haben und schon heute vorleben. Wir konnten schon bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in unserem Land sehen, welche positiven Auswirkungen ein solches Großereignis haben kann. Die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele ist daher nur konsequent."

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Seit Monaten – ja sogar Jahren – beschäftigt der Mauerpark die Pankower Politik und die Bezirksverordnetenversammlung. Es gibt klare Positionen, Beschlüsse und Aufträge an das Bezirksamt, mit denen die vielfältige und lebendige Nutzung des Mauerparks abgesichert und geschützt werden soll – langfristig und dauerhaft. Die SPD-Fraktion Pankow fordert in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow vom 28.01. das Bezirksamt erneut auf, bestehende BVV-Beschlüsse konsequent umzusetzen und sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen zur Sicherung des Mauerparks als Kulturstandort einzuleiten.

Im gemeinsamen Antrag „Mauerpark-Kultur: Nicht länger aussitzen“, den die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einreichte, drängt die SPD-Fraktion erneut darauf, bestehende Anträge rund um den Mauerpark endlich umzusetzen.

Konkret fordern wir erneut, dass das Straßen- und Grünflächenamt unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten des Grünflächengesetzes nutzt und die Flächen ausdrücklich für nicht-kommerzielle Kunst- und Kulturveranstaltungen freigibt. Um den Mauerpark als Kulturstandort dauerhaft zu sichern, fordern die Fraktionen zudem zu prüfen, wie die gewachsene kulturelle Nutzung des Mauerparks langfristig rechtssicher geschützt werden kann, ohne dass der Mauerpark seine Funktion als öffentliche Grün- und Erholungsfläche gefährdet. Nach erfolgreicher Prüfung soll das Bezirksamt unmittelbar tätig werden.

Als SPD-Fraktion steht für uns immer die vielfältige Nutzung und Lebendigkeit des Mauerparks im Vordergrund. Er ist heute ein fröhlicher Ort – ein Ort des friedlichen Zusammenkommens – und transportiert mit seiner Geschichte die wichtige Botschaft, dass Verständigung, gegenseitige Akzeptanz und friedliches Zusammenleben auch und gerade in der Metropole Berlin möglich sind.

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin im Juli 2025 brachten wir zudem einen umfangreichen Antrag ein, der sich dafür einsetzte, die Regelungen für die temporären Grillverbote weiterzuentwickeln und sachgerecht zu begründen. Hintergrund des Antrags war das pauschale Grillverbot vom 1. Juli 2025 bis Mitte September 2025, das vom Bezirksamt verhängt wurde. Als Fraktion hatten wir schon damals darauf hingewiesen, dass dieses Verbot nicht sachgerecht erschien und durch die Hintertür die Auseinandersetzung rund um die Parkordnung umgehen wollte.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur überwiesen und nach der negativen Beschlussempfehlung dort leider auch in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 28.01. abgelehnt. Die Begründung, dass die Orientierung lediglich an Waldbrandstufen genüge und weitere Kriterien nicht berücksichtigt werden müssten, halten wir allerdings für nicht tragfähig – eine Entscheidung, die wir als Fraktion bedauern. Grillen im Mauerpark ist seit Jahren ein etabliertes Angebot, das durch befestigte Flächen, Schutzvorkehrungen, Aschecontainer und Betreuung vor Ort gut organisiert ist und von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird. Wir befürworten klare, überprüfbare Maßstäbe für temporäre Grillverbote, die sich an der tatsächlichen Brandgefahr orientieren und sowohl Verbote als auch zeitnahe Aufhebungen ermöglichen. Gerade im Mauerpark braucht es Flexibilität, die nicht nur verantwortungsvoll mit Gefahren umgeht, sondern diese auch zeitgemäß berücksichtigt. Die pauschale Ablehnung zusätzlicher Kriterien greift zu kurz. Ohne Transparenz und eine Differenzierung zwischen Wiesenflächen und ausgewiesenen Grillzonen wird der Bezirk den Möglichkeiten des Parks und den Bedarfen der Stadtgesellschaft nicht gerecht.

„Für uns ist der Mauerpark mehr als eine Grünfläche. Er ist ein Ort für Begegnungen, Erholung, Kunst und Kultur. Dieser Ort verdient es, in seinen vielfältigen Angeboten abgesichert zu werden – langfristig und nicht jedes Jahr von Neuem. Wir setzen uns als SPD-Fraktion mit Nachdruck für den Mauerpark ein. Er ist ein lebendiger Ort in unserer Metropole mit enormer Strahlkraft über den Bezirk und die Stadtgrenzen hinaus. Die Konflikte, die es gibt, können nur durch ein klares Commitment für den lebendigen Park und das Engagement aller Beteiligten gelöst werden. Der Startpunkt dafür muss aber sein, dass der Mauerpark als Kulturort langfristig gesichert ist“, so Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung.

In den nun anstehenden Beratungen in den Ausschüssen für XYZ wollen wir als SPD-Fraktion erreichen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien in der BVV an unsere Seite und an die Seite des Mauerparks stellen – damit wir nicht immer wieder von Neuem anfangen müssen, um den Schutz des Kulturortes Mauerpark zu kämpfen.

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Bewegung, Ausgleich, frische Luft und ein Ort für Begegnungen: Spielplätze sind für Kinder das, was für uns Erwachsene Grünflächen sind. Sie sind ein unverzichtbarer Teil des Stadtlebens und ein Indiz dafür, wie kinderfreundlich Kommunen sind. Der Bezirk Pankow hat die Möglichkeit zu zeigen, dass Pankow ein familienfreundlicher Bezirk ist und ein echtes Interesse daran hat, bestehende Spielplätze zu erhalten, zu modernisieren und nutzbar zu machen - schließlich schmückt sich Pankow mit dem Label "Kinderfreundliche Kommune". 

Anstatt dieses Aushängeschild mit Leben zu füllen, werden Spielplätze gesperrt, abgebaut oder einfach nicht erneuert. Die Begründung ist immer dieselbe: Kein Geld, keine personellen Ressourcen. 

Die SPD-Fraktion Pankow hat deshalb auf der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.12.2025 einen Antrag eingebracht, in welchem das Bezirksamt ganz konkret aufgefordert wird, zusätzliche Mittel für Sanierung und Erhalt der Spielplätze im Bezirk einzuwerben und die Finanzierungsquellen konsequent zu nutzen. 

Dazu Katja Ahrens, Mitglied der SPD-Fraktion Pankow: „Insbesondere der Spielplatz auf dem Brennerberg, die Spielflächen am Herthaplatz, der Bolz- und Spielplatz in der Gürtelstraße sowie der Spielplatz „An der Marie“ sollen berücksichtigt werden. Hier sollen auf Bund- Landes- und EU-Ebene Förderquellen genutzt und weitere hinzugezogen werden. Nur mit dieser Ergänzung der kommunalen Mittel sind Verbesserungen und die Realisierung weiterer Projekte möglich. Pankow muss sparen, aber Kinder haben ein Recht auf eine Umgebung, die ihren Bedürfnissen nach Weiterentwicklung, Bewegung und sozialen Kontakten gerecht wird. Darum sollten geeignete Fördermittel aktiv genutzt werden. Das entlastet den Bezirkshaushalt und wirkt gleichzeitig gegen die Verödung unserer Spielplatzinfrastruktur.  

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Bewegung, Ausgleich, frische Luft und ein Ort für Begegnungen: Spielplätze sind für Kinder das, was für uns Erwachsene Grünflächen sind. Sie sind ein unverzichtbarer Teil des Stadtlebens und ein Indiz dafür, wie kinderfreundlich Kommunen sind. Der Bezirk Pankow hat die Möglichkeit zu zeigen, dass Pankow ein familienfreundlicher Bezirk ist und ein echtes Interesse daran hat, bestehende Spielplätze zu erhalten, zu modernisieren und nutzbar zu machen - schließlich schmückt sich Pankow mit dem Label "Kinderfreundliche Kommune". 

Anstatt dieses Aushängeschild mit Leben zu füllen, werden Spielplätze gesperrt, abgebaut oder einfach nicht erneuert. Die Begründung ist immer dieselbe: Kein Geld, keine personellen Ressourcen. 

Die SPD-Fraktion Pankow hat deshalb auf der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.12.2025 einen Antrag eingebracht, in welchem das Bezirksamt ganz konkret aufgefordert wird, zusätzliche Mittel für Sanierung und Erhalt der Spielplätze im Bezirk einzuwerben und die Finanzierungsquellen konsequent zu nutzen. 

Dazu Katja Ahrens, Mitglied der SPD-Fraktion Pankow: „Insbesondere der Spielplatz auf dem Brennerberg, die Spielflächen am Herthaplatz, der Bolz- und Spielplatz in der Gürtelstraße sowie der Spielplatz „An der Marie“ sollen berücksichtigt werden. Hier sollen auf Bund- Landes- und EU-Ebene Förderquellen genutzt und weitere hinzugezogen werden. Nur mit dieser Ergänzung der kommunalen Mittel sind Verbesserungen und die Realisierung weiterer Projekte möglich. Pankow muss sparen, aber Kinder haben ein Recht auf eine Umgebung, die ihren Bedürfnissen nach Weiterentwicklung, Bewegung und sozialen Kontakten gerecht wird. Darum sollten geeignete Fördermittel aktiv genutzt werden. Das entlastet den Bezirkshaushalt und wirkt gleichzeitig gegen die Verödung unserer Spielplatzinfrastruktur.  

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