Berlin braucht mehr Ausbildungsplätze. Seit Jahren liegt die Ausbildungsquote in unserer Stadt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Mit der neuen Ausbildungsplatzumlage setzen wir deshalb ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Ziel ist es, mehr junge Menschen in Ausbildung zu bringen und gleichzeitig die Betriebe zu stärken, die bereits Verantwortung übernehmen.

Konkret heißt das: Unternehmen, die bislang zu wenig ausbilden, leisten künftig einen solidarischen Beitrag. Betriebe, die ausbilden oder zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, profitieren hingegen direkt. So schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit, Fachkräftesicherung und einen echten Anreiz für mehr Engagement in der dualen Ausbildung.

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Das SEZ befindet sich seit 2024 wieder in Landesbesitz. 2018 wurde unter Senatorin Lompscher ein Bebauungsplan beschlossen, der rund 500 Wohnungen ermöglicht – ohne zwingenden Abriss. Klar ist: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. In der SPD-Fraktion gibt es durchaus Verständnis für einen Teilerhalt und den Bau von bis zu 650 Wohnungen.

Allerdings: Ohne realistische Betriebs- und Finanzierungsperspektive ist das praktisch kaum umsetzbar. Das wurde auch in der Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss am 2. März deutlich. Jetzt liegt ein neuer Vorschlag von „SEZ-Quartier neu denken“ vor. Für mich gilt: Ob Abriss oder Teilerhalt – diese Entscheidung muss auf Grundlage einer sorgfältigen fachlichen Prüfung erfolgen. Und das passiert jetzt.

(Foto: SEZ Berlin 2022, Carina Kitzenmaier, CC BY-SA 4.0)

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Wir investieren in moderne Infrastruktur und eine digitale Verwaltung: Rund 677 Mio. Euro fließen in die Sanierung und den Ausbau von U-Bahn und Straßenbahn, weitere 20 Mio. Euro in die Erneuerung von Fahrbahnen, Geh- und Radwegen. Zudem stellen wir etwa 265 Mio. Euro für dringend benötigte Brückenersatzneubauten bereit. Auch digital machen wir Berlin leistungsfähiger – mit einem modernen Informationsmanagement für Gerichte, einer verbesserten digitalen Steuerung der Schulbudgets und weiteren Maßnahmen für mehr Service und Sicherheit in der Verwaltung. Für eine Hauptstadt, die schneller, moderner und infrastrukturell zukunftsfest ist.

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Wir investieren in eine lebenswerte, gesunde und sichere Stadt: 750 Mio. Euro fließen in die soziale Wohnraumförderung, 20 Mio. Euro in den Ausbau von Kitas und rund 60 Mio. Euro in die Sanierung unserer Schulen. Für eine starke Gesundheitsversorgung stellen wir 600 Mio. Euro für die Umstrukturierung, Spezialisierung und Digitalisierung der Berliner Krankenhäuser bereit. Zudem investieren wir rund 38 Mio. Euro in moderne Einsatz- und Rettungsfahrzeuge sowie rund 50 Mio. Euro in die Sanierung und den Neubau von Schwimmbädern. Und: Berlin baut ein weiteres, das zehnte, Frauenhaus.

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Wir investieren in sozialen Klimaschutz, damit Berlin auch in Zukunft lebenswert bleibt: 700 Millionen Euro für mehr Bäume in der Stadt, die Schatten spenden, kühlen und die Luft verbessern, sowie 300 Millionen Euro für neue Regenwasserauffangbecken und Versickerungsflächen. So stärken wir die Klimaresilienz und schützen besonders ältere Menschen besser vor Hitze.

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