Heute, am 13. November, erinnern wir an die furchtbaren Terroranschläge, die vor zehn Jahren Paris erschütterten. An jenem Abend des Jahres 2015 verloren 130 Menschen ihr Leben, 683 wurden verletzt, darunter mindestens 97 schwer. Die Attentate richteten sich gegen das freie, offene und vielfältige Leben, das Paris und ganz Europa ausmacht. An fünf verschiedenen Orten im 11. Arrondissement sowie im angrenzenden 10. Arrondissement, darunter der Veranstaltungsort Bataclan sowie Restaurants und Bars, wurden zeitgleich und wahllos Menschen ermordet. Auch die Umgebung zum Stade de France im Norden vor Paris war an dem Tag ein weiterer Ort des Terrors. Dort betraf es ein Länderspiel, bei dem die deutsche Nationalmannschaft gegen die französiche Nationalmannschaft vor rund 80.000 Zuschauern spielten. Vor den Stadiontoren detonierten Sprengsätze.

Als SPD Pankow standen und stehen wir an der Seite unserer Freundinnen und Freunde der Parti Socialiste in Paris, mit denen wir seit zwanzig Jahren eine enge Partnerschaft pflegen. Unsere besondere Verbundenheit gilt dem 11. Arrondissement – einem der Orte, an denen der Schmerz und die Trauer damals besonders groß waren.

Ich möchte an dieser Stelle auch François Vauglin, den Bürgermeister des 11. Arrondissements, würdigen. Sein unermüdlicher Einsatz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, seine Menschlichkeit und seine klare Haltung für Demokratie und Solidarität verdienen unsere größte Hochachtung. Gerade im Jahr 2015, er war im ersten Amtsjahr war für ihn das wohl schwierigste Jahr als Bürgermeister.

Zehn Jahre nach diesen Anschlägen bleibt unsere gemeinsame Aufgabe bestehen: die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gegen Hass und Gewalt zu verteidigen.

In der ARD Mediathek findet Ihr eine Reportage, die diese Tage in der ARD zu sehen war. Hier der direkte Link: ARD-Reportage

Wir haben sechsAnträge zur kommenden BVV eingereicht:

34. Sitzung der BVV Pankow am 12.11.2025

• Gemeinwohl gestalten - Kulturbrauerei als Ganzes erhalten
• „30 heißt 30!“ – Fahrbahnpiktogramme an der Kreuzung Conrad-Blenkle-/Rudi-Arndt-Straße
• Sofortmaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit in der Saarbrücker Straße – Ursachenanalyse und kurzfristige Entlastung
• Verkehrs- und Mobilitätskonzept für Pankow-Süd erstellen
• Farbe bekennen, wenn es um Sicherheit geht
• Fahrradstraße Erich-Weinert-Straße vollständig und in einem Zug umsetzen

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In Berlin hat am Wochenende die 1. World Freedom Week begonnen. Zur Eröffnung trafen sich im Berliner Abgeordneten rund 200 Dissidenten aus etwa 60 autokratisch regierten Staaten. Zwei Tage wurde über Freiheit und Menschenrechte und Demokratie diskutiert.

Dem RBB habe ich in der Abendschau ein Interview gegeben, das Ihr euch hier gerne anschauen könnt. Ab 02:41 beginnt das Interview:

https://www.ardmediathek.de/video/rbb24-abendschau/berlin-feiert-die-freiheit/rbb/Y3JpZDovL3JiYl9kZDlmODUxOC1kM2QzLTQzZDEtYTM3NS0zYzFkNzliMGVmYzBfcHVibGljYXRpb24

„Mut zur Vernunft ist die wichtigste Tugend in der Politik.“

Dieses Zitat fasst Schmidts Haltung perfekt zusammen: sachlich, standhaft und dem Gemeinwohl verpflichtet.

Heute, am zehnten Jahrestag des Todes von Helmut Schmidt († 10. November 2015), gedenken wir eines Mannes, der wie kaum ein anderer Politiker der Bundesrepublik Deutschland für verantwortlich-bewusste Politik, klare Haltung und gesellschaftliches Engagement stand. Im Namen der Berliner SPD-Fraktion sowie persönlich als Abgeordneter bedanke ich mich für sein Lebenswerk und seine bleibenden Impulse.

Helmut Schmidt wurde 1918 in Hamburg geboren und erlebte die gewaltigen Umbrüche des 20. Jahrhunderts nicht nur als Zuschauer. Nach dem Krieg trat er 1946 der SPD bei und übernahm früh Verantwortung – ob als Senator in Hamburg, Bundestagsabgeordneter oder Minister. Von 1974 bis 1982 war er Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

In einer Zeit großer Krisen – Ölpreisschock, Wirtschaftskrise, Terrorismus – zeigte er sich als entschlossener Krisenmanager und Realpolitiker, der keine einfachen Antworten verkaufte, sondern die schwierige Balance zwischen Freiheit, Sicherheit und Verantwortung suchte.

Sein Wirken für Deutschland und Europa

Helmut Schmidt prägte die Politik der Bundesrepublik in einer entscheidenden Phase: Er setzte sich für eine starke Sozial- und Wirtschaftspolitik ein, war Verfechter der transatlantischen Partnerschaft und trat für ein gemeinsames Europa ein – mit Weitblick und Geduld. Seine Haltung war geprägt von pragmatischem Realismus und zugleich moralischem Anspruch – „Demokratie braucht Debatte und Kompromiss“, so eine seiner häufig zitierten Überzeugungen.

Darüber hinaus engagierte er sich nach seiner aktiven politischen Laufbahn als Publizist, Herausgeber sowie Vordenker – etwa als Mitherausgeber der „Zeit“ – und trug so weiter zur öffentlichen Meinungsbildung und zur intellektuellen Kultur der Republik bei.

Sein Erbe für uns heute

Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte, internationale Zusammenarbeit und sachorientierte Politik erneut herausgefordert sind, bietet das Lebenswerk von Helmut Schmidt Orientierung. Er steht für Verantwortung statt Beliebigkeit, für Weitblick statt Kurzsichtigkeit und für eine Politik, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet sieht.

Als Sozialdemokrat fühle ich mich verpflichtet, sein Erbe weiterzudenken – im Blick auf Berlin, Deutschland und Europa. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass Demokratie nicht nur formal besteht, sondern aktiv gelebt wird – mit Vernunft, Mut und menschlicher Wärme.

In diesem Sinne ist es uns eine Ehre, heute an Helmut Schmidt zu erinnern – mit Dankbarkeit für das, was war, und mit der Entschlossenheit, im Geiste seiner Politik die Zukunft zu gestalten.

Kaum ein anderes Datum bündelt so viele Wendepunkte der deutschen Geschichte wie der 9. November. An diesem Tag liegen Licht und Schatten, Hoffnung und Schrecken eng beieinander – und gerade deshalb mahnt er uns, Demokratie und Freiheit immer wieder neu zu verteidigen.

Am 9. November 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Balkon des Reichstags die erste deutsche Republik aus. Es war ein mutiger Schritt in eine demokratische Zukunft – getragen von der Idee, dass Macht vom Volk ausgehen soll. Die Sozialdemokratie hat damit den Grundstein für die parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt.

Nur 20 Jahre später, am 9. November 1938, wurde dieses demokratische Erbe in barbarischer Weise verraten: Mit der antisemitischen Gewalt der Reichspogromnacht begann die offene Verfolgung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung. Auch hier trägt der 9. November die Mahnung in sich, dass Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat nie selbstverständlich sind.

Und wieder viele Jahrzehnte später, am 9. November 1989, öffnete sich in Berlin die Mauer – ein Symbol der Teilung fiel, Menschen umarmten sich, die Stadt wuchs wieder zusammen. Auch in diesem Moment standen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf beiden Seiten für die Werte der Freiheit, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, die Deutschland bis heute prägen.

Der 9. November ist damit ein Tag der Erinnerung und Verantwortung. Er erinnert uns an die Kraft demokratischen Engagements, aber auch an die Folgen von Hass und Ausgrenzung. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tragen wir diese Geschichte bewusst in die Zukunft – für eine offene, solidarische und gerechte Gesellschaft.