Wenige Tage nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen diskutierte die Abteilung Mauerpark mit Georg Heyn, Vorsitzender der SPD Weißensee, über die Wahlergebnisse und den Abschlussbericht der Wahlen-wieder-gewinnen- und Parteiorganisations-Kommission.

Als Reaktion auf das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD Berlin bei den Wiederholungswahlen im Mai 2023 hatte der SPD-Landesvorstand eine Kommission eingesetzt, die die Ursachen für das bittere Ergebnis analysieren und Handlungsempfehlungen erarbeiten sollte. Georg Heyn war Vertreter der SPD Pankow in der Kommission. Die Ergebnisse des Abschlussberichts sowie der wissenschaftlichen Begleitstudie finden bislang noch keinen ausreichenden Wiederhall in der Partei. Daher begrüßten die Anwesenden die Pläne des Kreisvorstandes, Schlussfolgerungen aus dem Bericht zu ziehen, sowie den Prozess auf Landesebene, Ideen für "Berlin 2035" zu entwickeln.

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Der ehemalige Güterbahnhof Greifswalder Straße gehört zu den Arealen mit dem größten Potenzial im Bezirk. Das Grundstück, das sich mitten im Prenzlauer Berg befindet, umfasst knapp 30.000 Quadratmeter und liegt in einer Gegend, die stark von der Krise des Mangels an Wohn- und Lebensraum betroffen ist. In den letzten Jahren war das Areal daher in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin immer mal wieder Gegenstand der Debatten und Verhandlungen. Wie soll das Areal gestaltet sein? Die Vision des Investors, Christian Gérôme, Hochhäuser bauen zu lassen, erwies sich für die Bezirksverordneten und auch für uns als Fraktion als keine zu tragende Lösung. Vielmehr kämpft allen voran die SPD-Fraktion für die Errichtung einer weiterführenden Schule und die Schaffung von dem dringend benötigten und bezahlbaren Wohnraum – unter der Berücksichtigung der Belange des Klima- und Artenschutzes. Ein im Jahr 2022 gefasster Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zeigte Einigkeit, das Bezirksamt in seinem Bestreben zu unterstützen, in einer Steuerungsrunde alle fachlichen Aspekte zur Ausgestaltung des Geländes am Güterbahnhofs Greifswalder Straße zwischen den beteiligten Akteur*innen lösungsorientiert abzustimmen und die geplanten Maßnahmen umzusetzen. Ziel sollte die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens sein. Aufgrund der Uneinigkeiten und den erfolglos geführten Verhandlungen mit dem Eigentümer einer Teilfläche passierte seitdem nichts und erneut liegt ein Areal mit großem Potenzial im Bezirk brach.

Um diesem Stillstand entgegenzuwirken, brachte die SPD-Fraktion Pankow auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 03.07.2024 einen Antrag ein und ersuchte das Bezirksamt, das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße zwischen Greifswalder Straße, Lillli-Henoch-Straße und Ringbahn gemäß § 165 Baugesetzbuch (BauGB) als städtebaulichen Entwicklungsbereich festzulegen und eine entsprechende Entwicklungssatzung zu beschließen. Nur durch die Festlegung einer einheitlichen Entwicklungsmaßnahme, davon ist die SPD-Fraktion überzeugt, ist eine konsequente und schnelle Erreichung der Entwicklungsziele möglich. Durch die Mobilisierungsinstrumente der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme kann ein geeigneteres Verfahren entwickelt werden, um die jahrelangen, zuletzt im Bebauungsplanverfahren gescheiterten Bemühungen, um ein städtebauliches Konzept zu überwinden. Die Steuerungswirkung dieser Maßnahme ermöglicht es, das Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße im Einklang mit den Zielen des Bezirks Pankow zügig zu bebauen und zu nutzen.

Dazu Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen der SPD-Fraktion Pankow: „Es ist höchste Zeit, auf die festgefahrene Situation zu reagieren. Der Bedarf an Schulplätzen und Wohnungen kann schon jetzt nicht gedeckt werden. Die faktische Aufkündigung der Zusammenarbeit durch den Investor zeigt klar, dass die Ziele des Bezirks ohne einen städtebaulichen Vertrag unerreichbar sind. Deshalb ist es dringend notwendig, das Gebiet als städtebaulichen Entwicklungsbereich festzulegen, um dem Bezirk die notwendigen Werkzeuge zur Entwicklung im Sinne des Allgemeinwohls zu geben. Das Areal muss ein Ort werden, an dem Menschen wohnen, leben und arbeiten können. “

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Der Mauerpark in Pankow ist eine Institution: geschichtsträchtig, lebendig und ein  Kultur- und Begegnungsort, der weit über die Grenzen unseres Bezirks bekannt ist. Der Mauerpark ist ein Symbol für kulturelle Vielfalt und für ein lebendiges Miteinander in der Metropole Berlin. Als SPD-Fraktion Pankow kämpfen wir schon seit Jahren für die Pflege, den Erhalt und die Zukunft des Parks, die nicht immer gesichert erschien.

Vor wenigen Monaten brachten wir als SPD-Fraktion daher gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag ein, der die Kultur im Mauerpark gestärkt hat und ganz klar die Verhinderung des Verbots von Straßenmusik an Sonntagen zum Ziel hatte. Das Bezirksamt soll nun, im Rahmen der Arbeiten zur neuen Parkordnung für den Mauerpark in Prenzlauer Berg sicherstellen, dass der Park weiterhin sein charakteristisches kulturelles Flair behält. Gleichzeitig sollen Konflikte mit der Nachbarschaft mit anderen Mitteln als Verboten verringert werden.

Besonders wichtig war uns dabei  die Identifizierung von Flächen für das Grillen, die Durchführung von Veranstaltungen wie Flohmärkten und Karaoke sowie die Förderung von Straßenmusik – insbesondere an Sonntagen - als wesentlichem Element urbaner Kultur

Nur wenige Wochen später wurde der Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur vom Bezirksamt mit einem Vertragsentwurf zwischen dem Bezirk und der Grün Berlin konfrontiert, mit dem  eine Vereinbarung über die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen Mauerpark und Falkplatz geschlossen werden soll. Dieser Schritt ist bedeutend für den Mauerpark und kann gravierende Folgen für die Grünanlage haben. Das Bezirksamt drückte mächtig auf die Tube und erweckte den Eindruck, dass höchste Eile geboten ist. Eine glaubwürdige Antwort blieb das Bezirksamt aber schuldig.

 Unklar ist, wie und warum es zu diesem Schritt kommt, was  der Entwurf für Veränderungen in Hinblick auf die Aufgabenzuschnitte im Bezirksamt, den Haushalt und damit auf die Kosten- und Leistungsrechnung hat.

Gerade, weil der Bezirk Pankow mit der GrünBerlin im Botanischen Volkspark Blankenfelde schon schlechte Erfahrungen gemacht hat, müssen alle offenen Fragen vor Vertragsabschluss geklärt und diskutiert werden. Das ist trotz der bisherigen Debatten im Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur nicht der Fall. Daher brachte die SPD-Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin eine Große Anfrage mit einem umfassenden Fragenkatalog aus insgesamt 20 Fragen zu mehreren Themenbereichen ein.

Die Ausgangssituation, die Auswirkungen für die Parknutzenden , eine Übersicht zu den Pflege-Kosten, die Ziele der Vereinbarung sowie die finanziellen und personellen Auswirkungen für den Bezirk sind nicht nur entscheidende Themenkomplexe, mit denen sich die BVV rechtzeitig auseinandersetzen sollte, sondern auch von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Als Fraktion sind wir überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger Pankows ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie es um die Zukunft des Mauerparks steht. Bisher herrscht viel Verunsicherung bei den aktuellen Nutzerinnen und Nutzern – Transparenz  und Klarheit gibt es nicht. Noch immer sind die langfristigen Folgen der Übergabe des Mauerparks an die GrünBerlin und auch die Folgen für den Bezirk ungeklärt – und damit auch, wie es mit dem Mauerpark weitergeht. Für uns steht fest, dass die Sicherung der politischen Steuerung und Entwicklung vor Vertragsabschluss geklärt werden muss. Die Bezirksverordnetenversammlung ist unbedingt mit einzubeziehen! Die SPD-Fraktion schenkt den Mauerpark nicht einfach weg.

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Heute ist es Standard, dass wir das kühle Nass in Trinkwasserqualität direkt aus der Leitung erhalten und unsere Abwässer durch die Kanalisation abführen. Welchen Weg unser Wasser durch die Stadt nimmt, wie es in vielen Schritten gereinigt und aufbereitet wird, das erzählte Sophia Nerrether den Nachbarinnen und Nachbarn aus dem Wahlkreis am Samstag bei meinem Kiezspaziergang durch das Klärwerk Ruhleben. Gigantische 250.000 Kubikmeter Wasser (1 Kubikmeter ≙ 1.000 Liter) werden am Standort der Berliner Wasserbetriebe in Spandau gereinigt. Neben spannenden technischen Details zur Arbeit vor Ort erfuhren wir zum Beispiel auch, was in die Toilette gehört und was nicht und erhielten einen Einblick in die außergewöhnlichsten „Fundstücke“ die ihren Weg über die Kanalisation nach Ruhleben gefunden haben.
 
Am Montag wiederum führte Stefan Gotthold, Leiter der Archenhold-Sternwarte, interessierte Nachbarinnen und Nachbarn durch das Zeiss-Großplanetarium an der Prenzlauer Allee. Mit ihm ging es unter der großen Kuppel in die Weiten des Alls und im Anschluss ins technische Herzstück des Planetariums sowie den geschichtsträchtigen Kinosaal. Heute bereits mit modernster Technik ausgerüstet, will sich das Großplanetarium in den kommenden Jahren weiterentwickeln uns seinen Ruf als international anerkanntes Wissenschaftstheater weiter ausbauen.
 
Der nächste Kiezspaziergang findet bereits am Samstag, den 7. September statt. An diesem Nachmittag begeben wir uns gemeinsam auf die Spuren jüdischen Lebens im Bötzowviertel. Treffpunkt ist um 14 Uhr der Stierbrunnen am Arnswalder Platz.

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Sachsen braucht nach der Wahl am 1. September klare politische Verhältnisse und eine stabile Regierung. Eine stabile Regierung für Sachsen gibt es nur mit der erfahrensten Politikerin des Landes, Petra Köpping, und einer starken SPD im Landtag. Deshalb hat die SPD Mauerpark zusammen mit Genoss*innen aus ganz Berlin die SPD Sachsen bei ihrem Wahlkampfabschluss in Chemnitz mit Petra Köpping und Olaf Scholz unterstützt.

Anschließend ging es mit der Chemnitzer Kandidatin Renata Marwege zum Flyer verteilen in die Innenstadt und auf den Kassberg. Zum Abschied erklang vom handgespielten Turmglockenspiel des Chemnitzer Rathauses "What a wonderful world" - ein Zeichen der Zuversicht.

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