Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Berliner Wahlen hat der Kreisvorstand der Pankower SPD den Zeitplan für die innerparteilichen Nominierungsverfahren beschlossen. Mitglieder, die sich für eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung interessieren sind aufgefordert, sich in ihren örtlichen Abteilungen beziehungsweise den entsprechenden Vorsitzenden zu melden. Die Abteilungen sollen spätestens in Mitgliederversammlungen im September entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vorgeschlagen werden. Diese ist nach Parteiengesetz und Satzung zuständig, die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise sowie die Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung aufzustellen und soll Ende November 2025 entscheiden. 

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Wir als Jusos Pankow lehnen den aktuell vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD ab. Wir schließen uns hiermit den Beschlüssen der Jusos Berlin, des Bundesvorstandes der Jusos und vielen Landes- und Bezirksverbänden an.

Aus unserer Sicht wird der vorliegende Entwurf der großen Verantwortung nicht gerecht, die diese Koalition erfüllen muss. Diese Koalition ist die einzig realistische demokratische Option, eine Regierung zu bilden. Hierbei muss diese für die vielfältigen Herausforderungen hinsichtlich der enormen sozialen Ungleichheit sowie der Gestaltung einer sozial-gerechten Transformation zur Klimaneutralität und dem Schutz unserer Demokratie gegen die Angriffe von Rechts entsprechende Lösungen bieten.

Vielmehr werden diverse Rote Linien überschritten, weshalb eine sozialdemokratische Partei eine Zusammenarbeit auf dieser Basis nicht eingehen sollte. 

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Nach der Wiederwahl von Donald Trump sind die Beziehungen zwischen Europa und den USA angespannter denn je. Mit unserer stellvertretenden Vorsitzenden Julia Hammelehle, Senior Policy Advisor bei der Münchner Sicherheitskonferenz, haben wir zwei Bereiche der transatlantischen Beziehungen näher beleuchtet: Wie sieht die Zukunft der NATO aus und welche Perspektiven hat die Ukraine? Welche Auswirkungen hat die US-Politik auf den Handel und damit auf unsere Wirtschaft?

Klar ist: Europa muss ein verlässlicher Partner in der Welt bleiben, der jetzt massiv in eigene Fähigkeiten und Resilienz investieren muss. Die Ukraine braucht von Europa langfristige Unterstützung und eine Perspektive, auch im Hinblick auf Sicherheitsgarantien.

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Man sagt: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. Heute kann man sagen, dass das manchmal auch auf ein Ende zutrifft. Der heutige Tag startete mit der feierlichen Übergabe der neuen Sporthalle für die Grundschule im Blumenviertel durch Schulstaatssekretär Dr. Torsten Kühne, Staatssekretär für Wohnen Stephan Machulik und Bezirksschulstadtrat Jörn Pasternack. Flankiert wurde die Übergabe durch ein musikalisches und sportliches Rahmenprogramm der Schülerinnen und Schüler. Im Anschluss ging es weiter zur Tesla-Schule im Conrad-Blenkle-Kiez. Dort steht die langersehnte neue Halle noch nicht, diese soll aber jetzt nach vielen Jahren endlich kommen. Grund genug für Schüler, Eltern und Lehrkräfte sich im Rahmen einer „Abrissparty“ von der alten Gemüsehalle bei Musik und ausgelassener Stimmung zu verabschieden. Zu diesem Anlass wurden u.a. Fotografien gespickt mit Fragmenten des alten Hallenbodens versteigert. Daran habe ich mich gern beteiligt und der Erlös kommt dem Förderverein der Schule zugute.

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Am 11. April 2025 jährt sich der Geburtstag von Ferdinand Lassalle zum 200. Mal. Als Gründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) im Jahr 1863 legte Lassalle den Grundstein für die deutsche Sozialdemokratie und gilt somit als einer ihrer Gründerväter. Lassalle, geboren 1825 in Breslau, setzte sich zeitlebens für die Rechte der Arbeiterklasse ein. Sein "Offenes Antwortschreiben" von 1863 gilt als Gründungsdokument der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).
Seine staatsfreundliche Haltung und der Glaube an Reformen innerhalb des bestehenden Systems unterschieden ihn von Zeitgenossen wie Karl Marx und Friedrich Engels, die einen revolutionären Ansatz verfolgten. Trotz dieser Differenzen bleibt Lassalles Beitrag zur Organisation und politischen Mobilisierung der Arbeiterbewegung unbestritten.​ Anlässlich seines 200. Geburtstags erinnern wir an Ferdinand Lassalle als eine Schlüsselfigur der Sozialdemokratie, dessen Visionen und Engagement die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig geprägt haben.

(Bildquelle: https://www.dhm.de/lemo/bestand/objekt/ferdinand-lassalle-1860)