Am 12. Oktober führte die SPD Pankow ihren dritten Parteitag der aktuellen zweijährigen Wahlperiode (Kreisdelegiertenversammlung, "KDV") durch, die im April begonnen hat. In erster Linie handelte es sich um eine sogenannte Antrags-KDV, doch es blieb auch Zeit, um ein langjähriges Parteimitglied zu ehren. Außerdem fanden Wahlen für ein Parteigremium statt.

Die behandelten Anträge deckten ein breites Spektrum an Themen ab. Dazu gehörten unter anderem die Verbesserung der Planungsstrukturen für den dringend benötigten Wohnungsbau in Berlin, der Aufbau einer altersgerechten Verwaltung, die finanzielle Absicherung der Pankower VHS-Kurse für Geflüchtete sowie die Forderung nach einem sozialdemokratischen Kriterienkatalog für die Verleihung von Ehrenbürgerschaften.

Darüber hinaus befasst sich die Versammlung mit den Strukturen der Pankower SPD, der Kommunikation sowie den Themen, die notwendig sind, um auch hier alle Menschen zu errreichen und zu repräsentieren. Abschließend diskutierten die rund 100 Delegierten die zunehmend restriktivere Asyl- und Migrationspolitik, für die auch die SPD auf Bundesebene Verantwortung trägt. Alle Beschlüsse und Forderungen sind im Beschlussbuch der 3. KDV Pankow zusammengefasst, das auf unserer Webseite zur Verfügung steht.

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In der vergangenen Woche hat der Bezirk in der Grünen Stadt neue Fahrradbügel installiert und damit das Angebot an Abstellmöglichkeiten spürbar und sichtbar erhöht. Dies mag auch eine Reaktion darauf sein, dass zuletzt zahlreiche Räder an den Baumschutzbügeln für Jungbäume angeschlossen wurden. Zugegeben: Diese haben eine gewisse Ähnlichkeit, sind jedoch direkt in den Baumscheiben befestigt und sollen neugepflanzte Bäume in den ersten Jahren vor Beschädigungen beispielsweise durch parkende Fahrzeuge und andere äußere Einflüsse schützen Ein bisschen Gewöhnungszeit braucht es aber offenbar noch, ehe die neuen Bügel angenommen werden, wie das Beispiel aus der Bernhard-Lichtenberg-Straße zeigt.

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Auf der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow am 12. Oktober  gratulierte der Vorsitzende der SPD-Abteilung im Bötzowviertel, Mike Szidat, im Namen aller Mitglieder unserem Genossen Willi zu seiner mittlerweile 51-jährigen Mitgliedschaft in der SPD.
 
Wir danken Willi nicht nur für seine langjährige Treue, sondern auch für seine Arbeit in der SPD Bötzowviertel und dafür, dass er sein umfangreiches Wissen aus dem Verwaltungsbereich bei seinem Engagement in der AG60plus einfließen lässt. Es ist eine Freude mit Dir zu arbeiten und wir freuen uns auf viele weitere gemeinsame Jahre mit Dir.

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Berlin hat sich entschieden: Der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark wird zum ersten vollständig inklusiven Sportpark Deutschlands umgebaut. Das ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Stadtgesellschaft und ein echtes Zukunftsprojekt.

Mit dem Stadionneubau werden die Voraussetzungen für eine moderne, barrierefreie und dringend benötigte inklusive Sportanlage im Herzen von Prenzlauer Berg geschaffen. Ohne Stadion kein Inklusionssportpark.

Um ein starkes Zeichen für den Baustart zu setzen, ist die SPD Mauerpark heute gemeinsam mit dem Bezirkssportbund Pankow, der SG Rotation Prenzlauer Berg, dem SV Empor Berlin, dem ALBA BERLIN Basketballteam, dem Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband Berlin, dem Berliner Fußball-Verband, dem Landessportbund Berlin und vielen anderen auf die Straße gegangen. Gemeinsam sagen wir "Ja" zum Inklusionssportpark!

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Seit dem 22. Januar 2024 befindet sich die Baustelle der Berliner Wasserbetriebe auf der Hauptstraße in Rosenthal zwischen Friedrich-Engels-Straße und Schönhauser Straße in Betrieb. Trotz zahlreicher Maßnahmen zur Verkehrssicherung und Verkehrsführung hat die Situation in den vergangenen Monaten nicht nur den Verkehr massiv beeinträchtigt, sondern auch zu einer deutlichen Frustration bei den Anwohnerinnen und Anwohnern geführt. Besonders die mangelnde Kommunikation und die chaotischen Zustände auf den betroffenen Strecken werfen Fragen zur Koordinationsfähigkeit der zuständigen Stellen auf.

Fehlende Verkehrsdisziplin führt zu chaotischen Zuständen

Schon früh wurden zusätzliche Verkehrszeichen aufgestellt, um die Verkehrssituation zu regeln. Leider wurden diese von vielen Autofahrern schlichtweg ignoriert. Es kam immer wieder zu gefährlichen Situationen, in denen rote Ampel missachtet und sogar Gehwege und Grünflächen befahren wurden. Das Bezirksamt reagierte mit der Installation von Pollern und einer Schranke, um den Verkehr sicherer zu gestalten und den Buslinienverkehr zu priorisieren. Doch diese Maßnahmen schienen mehr ein Symbol als eine Lösung zu sein: Die Schranke wurde mehrfach beschädigt, und selbst nach Reparaturmaßnahmen setzte sich das rücksichtlose Verhalten vieler Verkehrsteilnehmer fort. Das Verhalten einiger Autofahrer führte letztendlich zur Vollsperrung der Hauptstraße durch das Bezirksamt. Doch diese Entscheidung brachte weitreichende Konsequenzen, die insbesondere die Buslinie 124 betrafen.

Vollsperrung: Eine schwerwiegende Entscheidung mit erheblichen Folgen

Mit der Vollsperrung der Hauptstraße wurde die Buslinie 124 für den Streckenabschnitt zwischen Wilhelmsruher Damm und Schönhauser Straße komplett gestrichen. Erst nach Protesten aus der Anwohnerschaft wurden Ersatzhaltestellen eingerichtet. Die Linie 124 ist für viele Bürgerinnen und Bürger im Pankower Norden eine unverzichtbare Verbindung – sie ermöglicht den Anschluss an die U-Bahn und S-Bahn in Wittenau und wird tagtäglich von zahlreichen Menschen genutzt.

Auch wenn der CDU-Abgeordnete Lars Bocian auf seiner Internetseite verkündete, die Baustelle solle Ende September fertiggestellt werden, herrscht bis heute, am 11. Oktober 2024, noch keine Normalität in Rosenthal. Obwohl die Hauptstraße momentan einseitig passierbar ist, da die Bauarbeiter die Absperrungen beiseite geräumt haben, bleibt das offizielle Durchfahrtsverbot ausgeschildert. In der Praxis wird die Straße zwar nun wieder genutzt, doch ist dies eigentlich nicht erlaubt und kann deshalb kein dauerhafter Zustand sein. Die Buslinie 124 fährt weiterhin eine Umleitung. Stadträtin Manuela Anders-Granitzki mag die Absicht gehabt haben, die Verkehrssituation zu entschärfen, doch die Umsetzung wirft Fragen auf.

Mangelnde Transparenz und drohendes Verkehrschaos im Oktober

Hinzu kommt, dass nun auch die Straßenbahnlinie M1 seit dem 7. Oktober bis zum 18. November zwischen S+U Pankow und Nordend bzw. Rosenthal Nord eingestellt und nur noch mit einem Shuttleservice bedient wird. Diese Nachricht erreichte die Bürgerinnen und Bürger jedoch nur kurzfristig durch Aushänge an den Haltestellen, was für weiteren Unmut sorgte. Die parallele Einschränkung sowohl der M1 als auch der Buslinie 124 droht den Pankower Norden verkehrstechnisch nahezu abzuschneiden. Viele Anwohnerinnen und Anwohner klagen bereits jetzt über deutlich verlängerte Wege zur Arbeit, während sie zugleich über die mangelnde Transparenz und die kurzfristige Kommunikation der Verantwortlichen enttäuscht sind.

Der gleichzeitige Ausfall zweier wichtiger Verkehrsverbindungen erschwert den Umstieg auf die U- und S-Bahn und führt zu erheblichen Beeinträchtigungen für den Alltag vieler Menschen. Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass es keine umfassenden Informationen für die Bürger im Vorfeld gab – man fühlte sich übergangen.

Die Situation muss verbessert werden

Trotz der unbestrittenen Notwendigkeit der Baumaßnahmen hätten die Einschränkungen mit mehr Rücksicht auf die Anwohner und eine klarere Kommunikation gestaltet werden können. Die Linie 124 und die M1 sind entscheidende Verkehrslinien für den Pankower Norden und deren gleichzeitige Einschränkung ist nicht nur eine Zumutung, sondern auch das Ergebnis einer mangelnden Planungskoordination.

Wir als SPD Wilhelmsruh-Rosenthal fordern mehr Transparenz und eine engere Einbindung der Anwohnerschaft in zukünftige Entscheidungen. Es ist wichtig, dass die Belange der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden, um ähnliche Situationen in Zukunft zu vermeiden. Dem CDU-geführten Straßen- und Grünflächenamt im Bezirk und der ebenfalls CDU-geführten Verkehrsverwaltung im Senat fehlt es offenbar an Weitsicht und Sensibilität für die Probleme vor Ort, was in einem verkehrspolitischen Chaos für den Pankower Norden resultiert.

Bis heute bleibt die Situation für viele Anwohner belastend und es bedarf dringend einer Verbesserung, damit die Menschen in Rosenthal und im Pankower Norden wieder eine vernünftige Verkehrsanbindung erhalten.

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