Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Berliner Wahlen hat der Kreisvorstand der Pankower SPD den Zeitplan für die innerparteilichen Nominierungsverfahren beschlossen. Mitglieder, die sich für eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung interessieren sind aufgefordert, sich in ihren örtlichen Abteilungen beziehungsweise den entsprechenden Vorsitzenden zu melden. Die Abteilungen sollen spätestens in Mitgliederversammlungen im September entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vorgeschlagen werden. Diese ist nach Parteiengesetz und Satzung zuständig, die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise sowie die Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung aufzustellen und soll Ende November 2025 entscheiden. 

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Aktuell herrscht Stillstand bei der zweiten Stufe des Kiezblocks. Grundsätzlich, so hieß es jüngst aus dem Amt, befinde man sich weiterhin in der Planung, allerdings: Es gibt noch Abstimmungsbedarf, geplante Baustellen und der Verkehrszeichenplan müsse noch abgeschlossen bzw. erstellt werden. ABER: Die Umsetzung erfolgt noch in diesem Jahr.

Geplant ist der Wegfall einiger Einbahnstraßen – z.B. auf der Smetanastraße zw. Meyerbeerstraße und Chopinstraße. Im Hinblick auf Verkehrsverstöße, setzt die Polizei auf verstärkte Kontrollen durch Streifenfahrten sowie den Einsatz der Fahrradstaffel.

Die Umsetzung von Maßnahmen zur Aufwertung des Öffentlichen Raums würden weiterverfolgt – seien aber an begrenzte personelle und finanzielle Kapazitäten des Bezirks gebunden. Für das Aufstellen von Verkehrsschildern scheint das hingegen nicht zu gelten, denn vor Ort hat sich ein regelrechter Schilderwald entwickelt und mir stellt sich die Frage, ob es wirklich nötig ist, für jedes Schild einen eigenen Mast zu errichten. Ich habe da so meine Zweifel.

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Wir als Jusos Pankow lehnen den aktuell vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD ab. Wir schließen uns hiermit den Beschlüssen der Jusos Berlin, des Bundesvorstandes der Jusos und vielen Landes- und Bezirksverbänden an.

Aus unserer Sicht wird der vorliegende Entwurf der großen Verantwortung nicht gerecht, die diese Koalition erfüllen muss. Diese Koalition ist die einzig realistische demokratische Option, eine Regierung zu bilden. Hierbei muss diese für die vielfältigen Herausforderungen hinsichtlich der enormen sozialen Ungleichheit sowie der Gestaltung einer sozial-gerechten Transformation zur Klimaneutralität und dem Schutz unserer Demokratie gegen die Angriffe von Rechts entsprechende Lösungen bieten.

Vielmehr werden diverse Rote Linien überschritten, weshalb eine sozialdemokratische Partei eine Zusammenarbeit auf dieser Basis nicht eingehen sollte. 

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Nach der Wiederwahl von Donald Trump sind die Beziehungen zwischen Europa und den USA angespannter denn je. Mit unserer stellvertretenden Vorsitzenden Julia Hammelehle, Senior Policy Advisor bei der Münchner Sicherheitskonferenz, haben wir zwei Bereiche der transatlantischen Beziehungen näher beleuchtet: Wie sieht die Zukunft der NATO aus und welche Perspektiven hat die Ukraine? Welche Auswirkungen hat die US-Politik auf den Handel und damit auf unsere Wirtschaft?

Klar ist: Europa muss ein verlässlicher Partner in der Welt bleiben, der jetzt massiv in eigene Fähigkeiten und Resilienz investieren muss. Die Ukraine braucht von Europa langfristige Unterstützung und eine Perspektive, auch im Hinblick auf Sicherheitsgarantien.

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Man sagt: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. Heute kann man sagen, dass das manchmal auch auf ein Ende zutrifft. Der heutige Tag startete mit der feierlichen Übergabe der neuen Sporthalle für die Grundschule im Blumenviertel durch Schulstaatssekretär Dr. Torsten Kühne, Staatssekretär für Wohnen Stephan Machulik und Bezirksschulstadtrat Jörn Pasternack. Flankiert wurde die Übergabe durch ein musikalisches und sportliches Rahmenprogramm der Schülerinnen und Schüler. Im Anschluss ging es weiter zur Tesla-Schule im Conrad-Blenkle-Kiez. Dort steht die langersehnte neue Halle noch nicht, diese soll aber jetzt nach vielen Jahren endlich kommen. Grund genug für Schüler, Eltern und Lehrkräfte sich im Rahmen einer „Abrissparty“ von der alten Gemüsehalle bei Musik und ausgelassener Stimmung zu verabschieden. Zu diesem Anlass wurden u.a. Fotografien gespickt mit Fragmenten des alten Hallenbodens versteigert. Daran habe ich mich gern beteiligt und der Erlös kommt dem Förderverein der Schule zugute.

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