Als SPD-Fraktion beobachten wir mit großer Sorge, wie sich die Partei, die das Verkehrsressort in Berlin leitet, abermals auf rechtlich äußerst dünnes Eis begibt. In der Vergangenheit haben die Grünen mit leichtfertig und unsauber angeordneten Radwegen eine Klagewelle ausgelöst und auf diese Weise dem langfristigen Ausbau der dringend notwendigen Radwegeinfrastruktur mehr geschadet als genutzt. Nun wird dieser Weg von der CDU unter anderen Vorzeichen fortgesetzt.
 
Wer ernsthaft interne Pläne verbreitet, und Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen in Frage stellt und den „qualifizierten Nachweis einer Gefahrenlage“ für den Erhalt oder die Neuanordnung fordert, der handelt eindeutig nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner. Keine Mutter und kein Vater möchte, dass mit 50 Sachen an der Kita des eigenen Kindes vorbeigerauscht werden darf. 
 
Die CDU handelt mit diesem Vorstoß nicht nur gegen den eigenen Koalitionsvertrag, der Tempo 30 explizit vor "Kitas, Schulen, Senioren- oder Betreuungseinrichtungen" und das klare Bekenntnis zur „Vision Zero“ vorsieht. Die CDU handelt auch gegen rechtliche Maßstäbe aus der StVO und ihrer Novellierung, die sie im Sommer selbst im Bundesrat mitgetragen hat.
 
Für die SPD-Fraktion ist klar: Mobilität und Verkehrssicherheit in Berlin sind kein politischer Spielplatz. Wir rufen daher dringend zu Mäßigung und Rückbesinnung auf das Wesentliche auf: Eine nachhaltige Verkehrspolitik, die dem Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnis der Menschen, die in unserer Stadt leben, gerecht wird.

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Bereits seit dreizehn Jahren wartet die Tesla-Schule im Conrad-Blenkle-Kiez auf den dringend benötigten Neubau der in die Jahre gekommenen Sporthalle. Eine Petition aus dem vergangenen Jahr brachte nun Bewegung in die Sache und ergab von Seiten des Bezirksamtes Pankow erstmals einen konkreten Zeitstrahl.

Zum 9. Juli erfolgte die Ausschreibung für die Planung einer zwei-etagigen Dreifeld-Sporthalle. Bis Mai 2025 soll der Rückbau der bestehenden Halle erfolgen, ehe zwischen September 2025 und Februar 2026 die Vergabe an den Generalunternehmer erfolgt. Für März 2026 ist der Baubeginn geplant und die Fertigstellung der neuen Sporthalle soll im März 2029 erfolgen.

Den nun vorgelegten Zeitstrahl des Bezirksamtes verbinde ich mit der Hoffnung, dass die Umsetzung des Bauvorhabens nunmehr ohne weitere Verzögerungen vorankommt, sodass die Tesla-Schule auch wirklich zum nun genannten Zeitpunkt endlich ihre neue Sporthalle erhält.

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Wilhelmsruh hat ein neues Gymnasium – zumindest zeitweise: Das Inge-Deutschkron-Gymnasium (ehemals Gymnasium am Europasportpark) wurde am vergangenen Freitag feierlich eröffnet. In den kommenden Jahren wird die Schulgemeinschaft in den modernisierten Räumlichkeiten des ehemaligen Vattenfall-Umspannwerks in der Kopenhagener Straße 87 ein neues Zuhause finden. Der Interimsstandort wurde umfassend modernisiert, mit Fachräumen ausgebaut und barrierefrei gestaltet, um den Schülerinnen und Schülern zum Schulbeginn des Jahres 2024/25 optimale Lernbedingungen zu bieten. 

Die Eröffnung des Gymnasiums ist das Ergebnis intensiver Bemühungen, die durch die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey vorangetrieben wurden. Nachdem Schülerinnen und Schüler, Elternschaft und Lehrerinnen und Lehrer im November 2022 für bessere Lernbedingungen demonstriert hatten, stellte der Berliner Senat zusätzlich zur Berliner Schulbauoffensive 40 Millionen Euro für die Sanierung des alten Standortes in der Kniprodestraße bereit. Der bisherige Standort wies gravierende Baumängel auf und stand kurz vor der Schließung, weshalb eine umfassende Sanierung unvermeidlich war. Diese beginnt im Herbst und soll etwa drei Jahre dauern.

Im Rahmen der Eröffnung wurde die Schule feierlich in „Inge-Deutschkron-Gymnasium“ umbenannt, zu Ehren der Holocaust-Überlebenden und bedeutenden Zeitzeugin Inge Deutschkron.

Wir heißen die Schulgemeinschaft herzlich in Wilhelmsruh willkommen! Die Eröffnung des Inge-Deutschkron-Gymnasiums ist ein starkes Signal für unseren Kiez. Wir freuen uns auf die kommenden Jahre und wünschen allen viel Erfolg und Freude am Interimsstandort!

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Heute ist ein besonderer Tag für viele Kinder in Berlin – der erste Schultag! Wie jedes Jahr, haben wir diesen Anlass genutzt, um auf der Hauptstraße in Wilhelmsruh einen Infostand aufzubauen und Brotdosen zu verteilen. Es gab viele anregende Gespräche mit Eltern, und wir haben den Familien zum Schulstart gratuliert.

Neben den freudigen Gesprächen war auch die Verkehrssicherheit heute ein großes Thema. Die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg liegt uns besonders am Herzen. Angesichts der Tatsache, dass im letzten Jahr in Berlin 690 Unfälle mit Grundschülern auf dem Weg zur Schule passierten, haben wir die Bedeutung sicherer Fahrradwege und Fußgängerübergänge betont. An der Kreuzung Lessingstraße und Uhlandstraße setzen wir uns gemeinsam mit engagierten Eltern für die Installation einer Ampel ein, da der dortige Zebrastreifen nicht mehr ausreicht, um den Verkehr ausreichend zu regulieren. Dank der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow wird das Thema Schulwegsicherheit jetzt auch regelmäßig in der AG Mobilität des Bezirks behandelt. 

Auch der Zustand der Sporthallen, die seit Jahren sanierungsbedürftig sind, wurde mehrfach angesprochen. Besonders erfreulich sind die Fortschritte bei der Turnhalle der Grundschule Wilhelmsruh: Der Abriss hat bereits begonnen, und die Bauarbeiten für die neue Halle sind für 2025 geplant. Trotz der Verzögerung durch die Entdeckung von Schadstoffen und dem daraus resultierenden Baustopp, konnte das Projekt dank einer zusätzlichen Million Euro an Fördergeldern fortgeführt werden. Für die Grundschule in Rosenthal ist der Neubau der Turnhalle ab 2026 vorgesehen, doch hier stehen wir weiterhin in engem Austausch, um den Planungsprozess zu beschleunigen.

Wir bleiben dran – für sichere Schulwege, moderne Schulen und beste Lernbedingungen in unserem Kiez. In diesem Sinne wünschen wir allen Erstklässlerinnen und Erstklässlern, ihren Eltern sowie den Lehrerinnen und Lehrern einen wunderbaren ersten Schultag und ein erfolgreiches Schuljahr!

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