Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Berliner Wahlen hat der Kreisvorstand der Pankower SPD den Zeitplan für die innerparteilichen Nominierungsverfahren beschlossen. Mitglieder, die sich für eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung interessieren sind aufgefordert, sich in ihren örtlichen Abteilungen beziehungsweise den entsprechenden Vorsitzenden zu melden. Die Abteilungen sollen spätestens in Mitgliederversammlungen im September entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vorgeschlagen werden. Diese ist nach Parteiengesetz und Satzung zuständig, die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise sowie die Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung aufzustellen und soll Ende November 2025 entscheiden. 

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Man sagt: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. Heute kann man sagen, dass das manchmal auch auf ein Ende zutrifft. Der heutige Tag startete mit der feierlichen Übergabe der neuen Sporthalle für die Grundschule im Blumenviertel durch Schulstaatssekretär Dr. Torsten Kühne, Staatssekretär für Wohnen Stephan Machulik und Bezirksschulstadtrat Jörn Pasternack. Flankiert wurde die Übergabe durch ein musikalisches und sportliches Rahmenprogramm der Schülerinnen und Schüler. Im Anschluss ging es weiter zur Tesla-Schule im Conrad-Blenkle-Kiez. Dort steht die langersehnte neue Halle noch nicht, diese soll aber jetzt nach vielen Jahren endlich kommen. Grund genug für Schüler, Eltern und Lehrkräfte sich im Rahmen einer „Abrissparty“ von der alten Gemüsehalle bei Musik und ausgelassener Stimmung zu verabschieden. Zu diesem Anlass wurden u.a. Fotografien gespickt mit Fragmenten des alten Hallenbodens versteigert. Daran habe ich mich gern beteiligt und der Erlös kommt dem Förderverein der Schule zugute.

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Am 11. April 2025 jährt sich der Geburtstag von Ferdinand Lassalle zum 200. Mal. Als Gründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) im Jahr 1863 legte Lassalle den Grundstein für die deutsche Sozialdemokratie und gilt somit als einer ihrer Gründerväter. Lassalle, geboren 1825 in Breslau, setzte sich zeitlebens für die Rechte der Arbeiterklasse ein. Sein "Offenes Antwortschreiben" von 1863 gilt als Gründungsdokument der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).
Seine staatsfreundliche Haltung und der Glaube an Reformen innerhalb des bestehenden Systems unterschieden ihn von Zeitgenossen wie Karl Marx und Friedrich Engels, die einen revolutionären Ansatz verfolgten. Trotz dieser Differenzen bleibt Lassalles Beitrag zur Organisation und politischen Mobilisierung der Arbeiterbewegung unbestritten.​ Anlässlich seines 200. Geburtstags erinnern wir an Ferdinand Lassalle als eine Schlüsselfigur der Sozialdemokratie, dessen Visionen und Engagement die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig geprägt haben.

(Bildquelle: https://www.dhm.de/lemo/bestand/objekt/ferdinand-lassalle-1860)

Mit dieser Aussage schockierte die Verkehrsverwaltung gestern die Anwesenden im Verkehrsausschuss. Hintergrund ist eine überfällige Anpassung der StVo, die es deutlich einfacher macht, Busspuren anzuordnen und damit den ÖPNV zu beschleunigen. Eine Forderung, die lange besteht und nun endlich umgesetzt werden kann.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Aussage absurd, denn Jahr für Jahr muss das Land Berlin fünf Millionen Euro ausgeben, weil Busse zu langsam sind und mehr Fahrzeuge sowie Personal eingesetzt werden müssen. Nun wurden die Hürden gesenkt und der Senat verkündet, diesbezüglich keine Pläne in der Schublade zu haben und auch nichts ändern zu wollen. So kommen wir nicht voran, sondern drehen uns im Kreis. Der Senatsverwaltung möchte ich deshalb eine passende Redewendung in Erinnerung rufen: „Alle sagten: Das geht nicht! Dann kam einer, der wusste das nicht und hat es einfach gemacht.“

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Derzeit befasse ich mich u.a. mit der Möglichkeit das Linksabbiegens von der Indira-Gandhi-Straße in die Bizetstraße zu ermöglichen. Damit dies gelingen kann, ist nach Einschätzung aller Beteiligten eine Ampel erforderlich. Auch das Bezirksamt Pankow befürwortet dies, um ein sicheres Queren und Abbiegen für alle zu gewährleisten. Jetzt gilt es bestehende Unstimmigkeiten innerhalb der Senatsverkehrsverwaltung aufzulösen. Ich bleibe am Thema dran und halte Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

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