Heute früh sprach ich mit dem Inforadio des rbb über den Abriss und Neubau der Ringbahnbrücke der A100. Ich betonte, dass der Neubau gelingen kann, wenn alle Akteure gemeinsam handeln und Verantwortung übernehmen. Ich erwarte, dass die Verkehrssenatorin den Ausschuss über neue Entwicklungen informiert. Die Einrichtung eines Lenkungskreises und Gespräche der letzten Wochen haben die Weichen dafür gestellt. Zudem betonte ich, dass die Zukunft des Verkehrs im Ausbau des ÖPNV liegt, da schienengebundener Verkehr leistungsfähiger und platzsparender ist. So kann die Mobilitätswende gelingen. 

Den Radio-Beitrag zum Nachhören finden Sie hier:

weiterlesen

Niemand mag die wilden Müllkippen, die Hundehaufen und Zigarettenkippen – trotzdem begegnen sie uns allerorten. Weil die bestehenden Bußgelder offenbar nicht ausreichend dazu beitragen, das Problem in den Griff zu kriegen, sollen diese nun deutlich angehoben werden.
Die alte Matratze oder das durchgesessene Sofa schlugen bisher mit 150 Euro zu Buche, wenn man erwischt wurde. Für illegale Sperrmüllentsorgung sollen künftig 4.000 Euro fällig werden – bei größeren Mengen sogar bis zu 8.000 Euro. Da ist die Sperrmüll-Abholung der BSR mit 100 Euro deutlich günstiger. Wer seine Zigarettenkippe achtlos wegwarf, den soll künftig ein Bußgeld von 250 Euro, statt bisher 55 Euro zum Umdenken bewegen.
Ein weiteres Problem: Steht erstmal etwas vor dem Haus, „vermehrt“ es sich bald und eine wilde Müllkippe entsteht und die Kosten der Entsorgung tragen wir alle. Wer eine solche Müllkippe in seinem Umfeld feststellt, kann diese übrigens über die „Ordnungsamt-App“ melden und beseitigen lassen.

weiterlesen

Seit über zehn Jahren fordern Anwohner und Eltern mehr Sicherheit an der Kreuzung Lessingstraße/Hauptstraße in Wilhelmsruh – besonders für Schulkinder. Viele Kinder meiden die Kreuzung, weil sie als gefährlich gilt. Auch wir als SPD Wilhelmsruh-Rosenthal setzen uns für eine sichere Querung ein und haben dies in unseren Wahlprogrammen immer wieder gefordert. Bereits 2013 wurde eine Ampel geprüft, aber nicht umgesetzt. Ein Fußgängerüberweg scheiterte 2017 an baulichen Hürden. Seitdem ist die Verkehrssituation eher schlimmer geworden.

Nun gibt es einen neuen Vorstoß: Die SPD-Fraktion Pankow brachte gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch, den 2. April 2025, einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein, der ohne Änderungen beschlossen wurde. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, erneut beim Senat eine sichere Querungsmöglichkeit – entweder eine Ampel oder einen Fußgängerüberweg – einzufordern. Da die Hauptstraße zum sogenannten übergeordneten Straßennetz gehört, liegt die Entscheidung hierüber beim Land Berlin.

Wir hoffen sehr, dass an dieser Kreuzung endlich eine Lösung gefunden wird, die die Sicherheit für alle verbessert. Wir bleiben dran und halten Sie über alle weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden!

Kennen Sie weitere Orte in Wilhelmsruh oder Rosenthal, an denen eine Ampel oder ein Fußgängerüberweg notwendig wäre? Schreiben Sie uns gerne!

weiterlesen

Heute habe ich mich mit Telewizja Polska 1, einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender aus Polen, über die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Berliner Verkehrspolitik und Infrastruktur ausgetauscht. Dabei gingen wir auch auf die Möglichkeiten für Infrastruktur ein, die sich für das Land aus dem im Bund aufgelegten Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro ergeben. Nach der Sperrung der Ringbahnbrücke, sind die Einschränkungen für den KfZ- und S-Bahn-Verkehr für die Medien aus Polen von großem Interesse.

weiterlesen

Wir haben folgende drei Anträge zur BVV eingereicht:

30. Sitzung der BVV Pankow am 02.04.2025

• Sicherstellung und Verstetigung der Grillbetreuung im Mauerpark für die Haushaltsjahre 2026/2027 und darüber hinaus -Antrag-
• Gewalt kommt uns nicht in die Tüte -Antrag-
• Hofzeichen in Karow sichtbar machen! -Antrag-

weiterlesen