Anwohnende haben mich auf die zunehmende Vermüllung und Verschmutzung des Geländes an der Eldenaer Straße 42-44 rings um den „Rewe“ im Alten Schlachthof aufmerksam gemacht. Müll, Graffiti und anderer Unrat prägen die Fläche. Ich habe mich daher an den Eigentümer gewandt und dieser hat prompt reagiert. Eine Reinigungsfirma wurde beauftragt und hat den Müll bereits einen Tag später beseitigt. Nun hoffe ich, dass die Beseitigung der zahlreichen Graffiti ebenso schnell klappt.

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Vor 93 Jahren, am 23. März 1933, hielt der damalige SPD-Vorsitzende Otto Wels eine Rede, die bis heute als eine der eindrucksvollsten und mutigsten Stellungnahmen der deutschen Geschichte gilt.

In einem Reichstag, der bereits von den Nationalsozialisten beherrscht wurde und in dem Einschüchterung und Bedrohung allgegenwärtig waren, trat er als Einziger entschieden gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz auf. Dieses Gesetz übertrug Adolf Hitler und seinem Regime nahezu uneingeschränkte Macht und bedeutete faktisch das Ende der Weimarer Republik.

Mit den Worten „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ setzte Otto Wels ein Zeichen, das bis in die Gegenwart wirkt. Sie stehen für Standhaftigkeit, für die konsequente Verteidigung demokratischer Prinzipien und für den Widerstand gegen Unterdrückung und Diktatur. Während die Kommunistische Partei bereits verboten war und viele ihrer Vertreter verfolgt wurden, blieb die SPD die einzige politische Kraft, die geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz votierte.

Als Sozialdemokrat in Berlin und Vizepräsident des Abgeordnetenhauses sehe ich es als unsere Verantwortung, an Otto Wels und seinen mutigen Einsatz zu erinnern. Gerade heute, da demokratische Strukturen und der Rechtsstaat erneut unter Druck geraten und populistische sowie antidemokratische Bewegungen an Einfluss gewinnen, ist es wichtiger denn je, sich solche historischen Beispiele vor Augen zu führen. Sie zeigen, was es heißt, Haltung zu bewahren – selbst unter größten persönlichen Risiken.

Berlin war stets ein Zentrum demokratischer Bewegungen. Auch Otto Wels wirkte hier über viele Jahre hinweg, setzte sich für soziale Gerechtigkeit ein und stellte sich entschlossen gegen den Faschismus. Sein Vermächtnis verpflichtet uns, diese Werte zu schützen und weiterzutragen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie muss täglich neu verteidigt werden.

Wir erinnern uns an Otto Wels nicht nur als bedeutenden Politiker, sondern auch als Sinnbild für Zivilcourage und Entschlossenheit im Angesicht übermächtiger Gegner. Seine Worte und sein Handeln mahnen uns, dass der Einsatz für Freiheit, Menschenwürde und demokratische Grundwerte niemals vergeblich ist.

Auch im 21. Jahrhundert bleibt der Einsatz für Demokratie mit Herausforderungen verbunden. Das Leben und Wirken von Otto Wels führen uns vor Augen, dass dieser Einsatz niemals endet – und dass wir uns dem Druck autoritärer Kräfte niemals beugen dürfen.

Mit unserem ersten Infostand des Jahres vor der Kulturpost in Wilhelmsruh sind wir erfolgreich in das Wahlkampfjahr gestartet. Gemeinsam mit vielen engagierten Genossinnen und Genossen kamen wir mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch, trafen bekannte Gesichter wieder und erlebten eine offene, lebendige Kiezatmosphäre. Der direkte Austausch vor Ort hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig persönliche Gespräche für eine starke und vernetzte Nachbarschaft sind.

Besonders gefreut hat uns, dass unser Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, Torsten Hofer, mit dabei war und die Gelegenheit nutzte, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Gleichzeitig haben wir gemeinsam unseren Spitzenkandidaten Steffen Krach unterstützt und für unsere politischen Anliegen geworben.

Ein weiteres Highlight des Tages war das dreijährige Jubiläum des Wilhelmsmarkts. Seit seiner Gründung hat sich der Markt zu einem festen Bestandteil des Kiezlebens in Wilhelmsruh entwickelt. Er steht für Begegnung, Austausch und eine lebendige Nachbarschaft und bringt regelmäßig Menschen zusammen.

Unser herzlicher Dank gilt dem Team von „Wilhelm gibt keine Ruh“ sowie allen Engagierten, die den Wilhelmsmarkt mit viel Einsatz und Leidenschaft möglich machen. Wir freuen uns sehr, Teil dieses besonderen Tages gewesen zu sein und blicken zuversichtlich auf viele weitere erfolgreiche Jahre des Wilhelmsmarkts und einen engagierten Wahlkampf im Kiez.

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Berlin braucht mehr Ausbildungsplätze. Seit Jahren liegt die Ausbildungsquote in unserer Stadt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Mit der neuen Ausbildungsplatzumlage setzen wir deshalb ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Ziel ist es, mehr junge Menschen in Ausbildung zu bringen und gleichzeitig die Betriebe zu stärken, die bereits Verantwortung übernehmen.

Konkret heißt das: Unternehmen, die bislang zu wenig ausbilden, leisten künftig einen solidarischen Beitrag. Betriebe, die ausbilden oder zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, profitieren hingegen direkt. So schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit, Fachkräftesicherung und einen echten Anreiz für mehr Engagement in der dualen Ausbildung.

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